Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie im Spiegel der Krise
Die gesamte politische Führung Griechenlands hat am Sonntag daran appelliert, die Demokratie in Griechenland und auf internationaler Ebene – die sich zeitweise in Gefahr befinde – zu schützen. Anlass dafür waren die Feierlichkeiten zur Wiederherstellung der Demokratie im Juli 1974.
Am Sonntag ist im Amtssitz des Staatspräsidenten des 42. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie (1974) nach einer siebenjährigen Militärjunta gedacht worden. Es ist das erste Mal seit 2011, dass die „Große Feier der Demokratie“ aufgrund der Sparmaßnahmen, die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängen, wieder im Garten des Präsidenten gefeiert wurde. Eingeladen worden sind 1.400 Personen – ohne Begleitung. Die Ausgaben für das Buffet sollen sich auf den relativ kleinen Betrag von 5.000 Euro belaufen haben.
Internationale Gefahr
In seiner Rede sagte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos: „Heute feiern wir so, wie es sich für ein solches Ereignis gehört und vor allem, vereint mit den demokratischen politischen Kräften des Landes.“ Er brachte seine Meinung zum Ausdruck, dass die Gefahren für die Demokratie international geworden sei. Des Weiteren erinnerte Präsident an die Situation im Nachbarland Türkei. Er rief Ankara dazu auf, die Demokratie zu respektieren und sich an die internationalen Verpflichtungen, die man übernommen habe, zu halten. Athen werde die „Verfassungsmäßigkeit in der Türkei unterstützen, gegen diejenigen, die versucht haben, diese auszuhebeln.“
Aufruf zur Einheit
Was Ministerpräsident Alexis Tsipras betrifft, so wandte sich dieser in seiner Rede an die „politischen und gesellschaftlichen Kräfte, aber vor allem an das Volk“. Er kündigte an, noch in dieser Woche einen politischen Dialog über eine Verfassungsreform zu beginnen. Per Twitter erinnerte er an die „Heroen, die die Demokratie und die Freiheit verteidigt haben“.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) sprach sich für eine „Nationale Einheit“ aus. Es sei ein Tag zum Feiern und gleichzeitig auch ein Tag, um sich Gedanken zu machen. Er erinnerte an Konstantinos Karamanlis (ebenfalls ND), der direkt nach dem Sturz der Junta um Mitternacht des 24. Juli 1974 aus seinem Exil in Frankreich nach Athen zurückgekehrt war. Unmittelbar danach wurde er zum Ministerpräsidenten Griechenlandes vereidigt.
Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata rief dazu auf, „vereint und mit Respekt an den demokratischen Institutionen zu arbeiten“. Sie gedachte „all derjenigen, die sich mit der Tyrannei und dem Faschismus nicht versöhnt haben und zur Wiederherstellung der Demokratie in unserer Heimat beitrugen.“
Erhalt der Demokratie
Dimitris Koutsoumbas, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die in Griechenland erst nach dem Sturz der Junta legalisiert wurde, bedauerte, dass die Demokratie eingeschränkt werde. Wörtlich sprach er von einem „Zusammenstürzen“ demokratischer Rechte und Freiheiten. Als Beispiel nannte er u. a. die „Treffen der NATO, die neue Kriegsaktionen vorbereiten“ würden.
Der liberale Stavros Theodorakis von „To Potami“ brachte seinerseits zum Ausdruck, dass die Demokratie heute durch einen „Parteistaat“, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Verzögerungen bei der Rechtsprechung in Gefahr sei. Er rief alle Bürger dazu auf, sich an Wahlen und Urnengängen zu beteiligen, da die Demokratie auch durch die „Enthaltung der Bürger“ bedroht sei.
Der Chef der Zentrumsunion Vassilis Leventis sprach von einer „Demokratie nur auf dem Papier und nicht in der Tat“. Ein großer Teil des griechischen Volkes lebe im Abseits. Er erinnerte auch an eine Parlamentsabstimmung in der vorigen Woche, in der die Volksvertreter dazu aufgerufen worden waren, für die Durchsetzung eines einfachen Verhältniswahlrechtes zu stimmen (siehe dazu auch folgende Nachricht:https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20423-niederlage-trotz-erfolges-verh%C3%A4ltniswahlrecht-erst-ab-%C3%BCbern%C3%A4chsten-wahlen).
Quelle: Griechenland.net